URL: http://www.grosse-nobis.info/texte/wer_wenn_nicht_wir.htm

 

Die APO ist jetzt gefordert

Versuch einer Klärung der Lage und Aufgabenstellung für Demokratinnen und Demokraten

Meinungsfreiheit, Demokratie und Frieden stehen auf dem Spiel. Völkische Ideen, unsinnige und völkerrechtswidrige Kriege und die Austeritäts-Diktatur greifen um sich. Am Beginn des Neuen Jahres versucht Jan Große Nobis von der VVN-BdA NRW eine „Generalabrechnung“ und Aufgabenstellung. Er kommt zu dem Ergebnis: Die Antifaschist/innen, wir aus der Friedensbewegung, wir aus der Gewerkschafter/innen-Bewegung sind nun gefordert. Lasst uns zusammen kämpfen! Lasst uns kämpfen für Demokratie, Menschenrechte, gerechte Löhne und Frieden! Wer, wenn nicht wir? Lasst uns kämpfen gegen Chauvinismus, gegen Rassismus, gegen Ausbeutung und gegen die allgegenwärtigen Kriege! Das Schwerste ist immer der Anfang. Und danach besteht die Chance zum Weiterkommen.

 
Meinungsfreiheit

 

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus»“

 

Dieses Zitat ist von Ignazio Silone, italienischer Schriftsteller und kritischer Kommunist, und beschreibt meiner Meinung nach gut die heutige Zeit. Die „Neue Rechte“ generiert sich zunehmend als der „wahre Antifaschismus“. Die Protagonisten der „Neuen Rechten“ stellen sich gegen die „links-grün-versifften Gutmenschen“. Gemeint sind damit die Politiker/innen von der Linken bis zur CDU/CSU. Gemeint sind damit die Journalist/innen, die in der oder für die „Lügenpresse“ solche Bewegungen wie Pegida und Parteien wie die AfD kritisieren oder nur nicht goutieren. Das demokratische Element des Pluralismus wird durch solche Äußerungen negiert. Alle Menschen, die nicht in der Linie der „Neuen Rechten“ mitlaufen, sind für diese Leute „Linksfaschisten“ (Siehe auch http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/1506_bittner.htm)

 
Menschen, welche die demokratische (auch wenn’s nur eine kapitalistische ist) Verfasstheit dieses Staates gegen autoritäre und faschistoide Gedanken verteidigen, sind also nach deren Vulgo „Faschisten“! Damit wären wir also wieder bei Silone!

 
Widerstand

 
Die „Neue Rechte“ ruft inzwischen den „Widerstand“ aus. Sie berufen sich auf den Widerstandsparagrafen des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 4): „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung (die demokratische! – JGN) zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Sie verwechseln aber, dass mit dem „Deutschen“, also dem deutschen Staatsbürger nicht ihr völkischer Begriff gemein ist. Und: Sie verwechseln, dass mit der „Ordnung“ eine demokratische Ordnung gemeint ist, und nicht ihre völkisch-autoritäre (Siehe auch http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/1497_staatsstreich.htm)!

 
Das sollte man vielleicht mal laut hinausschreien: Der Widerstandsparagraf im Grundgesetz ist eine Norm, die ins Grundgesetz eingefügt wurde, um den Menschen das Recht einzuräumen, sich gegen staatliche autoritäre und faschistoide Bestrebungen zu wehren. Es ist also eine Norm zur Verteidigung der Demokratie – und nicht eine Norm zur Abschaffung jener! Es ist eine verfassungsrechtliche Farce, wenn sich die „Neue Rechte“ auf diesen Widerstandsparagraf beruft!

 
Vier sind das Volk: Dresden

 
Sie schreien bei Pegida (Lutz Bachmann), AfD (Petry/Höcke) und dem Institut für Staatspolitik (Kubitschek): „Wir sind das Volk“ und meinen damit, dass sie Ausdruck der „schweigende Masse“ seien. Damit seien sie die „wahre Demokratie“. Wenn ein paar tausend Leute in Dresden und maximal ein paar Dutzend in Düsseldorf „Wir sind das Volk“ schreien, meinen sie echt, dass sie die Mehrheit sind? Das ist eine radikale Definition des „Wer schweigt, stimmt zu“! Gerade Dresden muss da wohl noch viel lernen.

 
Apropos Dresden: Eigentlich sind ja die ein paar Tausend Pegida-Demonstranten nicht das Problem in Dresden. Geht man montags halt nicht in die Stadt! Allerdings: Die Migranten in Dresden fahren am Montag dann Taxi, um ihr Überleben in der Stadt zu sichern? Das Problem liegt inzwischen dort in Dresden ganz woanders: Der Chefdramaturg des Staatsschauspiel Dresden, Robert Koall, moniert, dass zu wenige Leute Verantwortung übernehmen: „Die Mehrheit ist politisch träge und selbstzufrieden. In dieser sehr bürgerlichen Stadt tut man sich schwer damit, eine Haltung zu zeigen, weil man anderen nicht zu nahe treten möchte. Demokratie in Dresden heißt, wenn es keinem weh tut. Ich nenne das defensive Demokratie.“ [1]

 
Und Regisseur Volker Lösch, der in Dresden Max Frischs Drama "Graf Öderland" inszeniert und es mit Stimmen und Menschen aus Dresden verbunden hat: Er spürt in Dresden eine "beunruhigende Gesellschaftsfähigkeit von Hass".

 
Sie, die Menschen vom Staatsschauspiel Dresden, sehen die Gefahr in der „Stadt ohne Haltung“ [2] (Lösch), sehen den Alltag in Dresden vergiftet. Seit Pegida, schaut man sich um, wer könnte welche Meinung haben? Wer könnte mit seinem Pegida-Hass mir an den Karren fahren? Vergiftete Stimmung. Dresden: Das ist die Stimmung, die zum Ende der Weimarer Republik herrschte! Faschisten haben alles niedergeprügelt und sich dann als Opfer dargestellt (Diese Narration hat sich im Übrigen bis heute fortgesetzt).

 
Aber es wäre ja schön, wenn es nur Dresden wär… Es greift um sich! In vielen ostdeutschen Städten wollen die Refugees nur noch wieder weg! Wegen der rassistischen Stimmung dort! Als aktuelles Beispiel sei hier nur Jahnsdorf [3] genannt.

 
Eine Front von Rechts über die Mitte bis zu vereinzelten Linkspartei-Politikern: Refugees not Welcome?

 
Von Söder, Seehofer (CSU) über Kretschmann, Palmer (Grüne) bis zur LaFo[4]-Strömung (DieLinke) –Alle diese Politiker haben ein Problem: Inzwischen machen sie sich Sorgen und plädieren für eine „Obergrenze für Flüchtlinge“. Als wenn Grundrechte eine Obergrenze oder Kontingente haben könnten?!? Die „Flüchtlingswelle“ sei ein offenes Scheunentor für mögliche Terroristen, sagen sie. Damit werden die Menschen, die vor dem Terror in Syrien flüchten, gleichgesetzt mit denen, vor denen sie ja gerade flüchten! Aber: Dass einer der Terroristen von Paris als Flüchtling in die EU gelangt ist, ist längst widerlegt. Die Terroristen von Paris sind längst als Europäer identifiziert.

 
Merkels „Wir schaffen das“ ist gutes Marketing. Entgegen dieser Marketingstrategie von Merkel, die in diesem Sinne das „Refugees Welcome“ missbraucht, ist die Bundesregierung gar nicht so freundlich gegenüber Refugees:

 
Wo sind die Gelder der Bundesregierung für die Hilfe der Kommunen für die Betreuung der Flüchtlinge? Die Bundesländer müssen unwürdig für die Kommunen um Gelder betteln. Wo ist der Beschluss der Bundesregierung, der die vielen bundeseigenen und leerstehenden Immobilien der BIMA für Flüchtlinge öffnet? Alles nur leere Worte, Frau Merkel!

 
Neben den Asylrechtsverschärfungen im eigenen Land werden die Schweinereien nur „outgesourct“: Über die EU-Institutionen werden Grenzen im Balkan gegenüber den Flüchtlingen blockiert. Orbán und Co exekutieren. Über FRONTEX im Mittelmeer. Nicht zuletzt über die ins Faschistoide abdriftende Türkei eines Erdoğans, die jetzt die Abschottung übernehmen soll und dafür mit dem Wegschauen beim Krieg gegen die eigene Bevölkerung [4a] belohnt wird. Erste Berichte über heftige Repressionen gegen Flüchtlinge in der Türkei gibt es schon: Die Türkei „würde Flüchtlinge aus Syrien in ‚Haftzentren‘ festhalten und zur Rückkehr in das Bürgerkriegsland zwingen – auch mit finanzieller Hilfe aus der EU“, so Amnesty International bei Spiegel online [5]. Und die Türkei will jetzt eine Visum-Pflicht für Syrer einführen [6]. Die letzten Lücken werden geschlossen. Die Syrer/innen sollen in ihrem eigenen Land verrecken!

 
Merkel exekutiert also die Forderungen der Seehofers, der Palmers, der LaFos. Sie exekutiert die Forderungen von Pegida, AfD und Co. Nur sie merken es nicht einmal. Denn Merkel versteckt ihre Abschottungspolitik hinter „Menschenrechts-Gedöns“!

 
Europa völkisch gedacht

 
Die Gefahr von einem völkisch konstituierten Europa wird immer immanenter. Angefangen hat das mit den politischen Auseinandersetzungen um die Ukraine (Wenn nicht schon mit den angezettelten Sezessions-Kriegen in Jugoslawien). Der Westen hat den Maidan und damit nationalistische Strömungen in der Ukraine unterstützt, die immer noch wirken und das Land zerreißen.

 
Inzwischen haben wir mit Orbáns Ungarn, Szydłos/Kaczynskis Polen [7] zwei sehr rechte, wenn nicht faschistoide Regierungen in Europa. Aber auch Zemans [8] sozialdemokratisches Tschechien schürt Rassismus, wenn Zeman mit einem Aktivisten auftritt, der Konzentrationslager für Muslime fordert. Und Le Pen steht in Frankreich vor den Toren des Élysée-Palastes. Gerade erst hat sie die französischen Regionalwahlen nur ganz knapp verloren.

 
Die EU ist gespalten: Nicht nur in der krisenverschärfenden Austeritätspolitik, sondern auch in der Frage des Umgangs mit Flüchtlingen: Keiner will sie haben. Aber zerstritten sind sie über die Frage des „Wie“ in der Flüchtlingsabwehr. Manche – wie Merkel – wollen noch pro forma verfassungsrechtliche Grundsätze aufrechterhalten (siehe Outsourcing). Die anderen schleifen längst die verfassungsrechtlichen Grundsätze der bürgerlichen Demokratie hin zu völkischen Interpretationen, wie z.B. Ungarns Orbán und nun auch Polens Szydłos/Kaczynskis.)

 
Kriegerisch in den Untergang

 
Die Zahl der Kriege des Westens für „Demokratie und Menschenrechte“ steigt weiter an. Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien… Im Namen der Menschenrechte werden echte und vermeintliche Schurkenstaaten angegriffen, die vorhandenen staatlichen Strukturen zerstört und die Leute dann in ihrem Elend allein gelassen. Gegen den Kollateralschaden der Kriege, dass keine staatlichen Strukturen mehr vorhanden sind, wird rein gar nichts unternommen oder – wie im Irak – spiegelbildliche Schurkenregierungen installiert. Sie müssen nur westlich gesinnt sein. Im Irak bedeutet dies, dass der sunnitische Schurke Saddam Hussein durch ein schiitisches Regime ersetzt wurde, dass im Umkehrschluss die sunnitische Bevölkerung diskriminierte. Wenn der Westen endlich statt der unsinnigen Kriege mal genauso viel Geld in die politische und demokratische Bildung auf der Welt investieren würde. Das wäre mal fällig. Aber nein: Westlich-gesinnte Schurkenstaaten sind halt profitabler und leichter zu händeln!

 
Die Kriege werden immer unübersichtlicher: Gerade einmal Russland kann sich auf Völkerrecht berufen, da es sich eine Einladung des Assad-Regimes gesichert hat. Inzwischen bomben völkerrechtswidrig unzählige Akteure in Syrien für den „Frieden“ – offiziell gegen den DAESH [9] (IS):

Jeder kocht da sein eigenes Süppchen. Jeder bombardiert mal eben den Verbündeten des anderen. In der Wahl der Verbündeten ist man dann auch nicht zimperlich: Ex-CIA-Chef Petraeus will gar in Syrien Mitglieder der Al-Nusra-Front (Ableger der al Qaida) für den Kampf gegen den DAESH gewinnen [11]. Der wirkliche Kampf gegen DAESH kann da doch nur zu kurz kommen.

 
Jetzt will auch Deutschland endlich mitspielen: Aufklärungsbomber sollen in den Krieg [12] geschickt werden: Aber für wen will die Bundesregierung denn die militärische Lage in Syrien aufklären? Für den Westen, für Saudi-Arabien oder gar für die Türkei für ihren Kampf gegen eine der wenigen verbliebenen demokratischen Kräfte in der Region, die Kurden? Nichts Genaues weiß man nicht.

 
Der Befürworter einer militärischen Intervention gegen den DAESH, Christoph Schwennicke, schreibt:

 
„Doch das Militärkommando, dem sich Deutschland da anschließt, ist hanebüchen: Es gibt weder einen Plan noch ein Ziel. […] Mit diesem geflickschusterten FlieWaTüt ist der IS indes nicht zu besiegen. Die Wurstigkeit, mit der die Bundesregierung über diese essenziellen Fragen hinweggeht, ist atemberaubend. Kein Abgeordneter, der sein Mandat verantwortungsbewusst wahrnimmt, kann auf dieser Grundlage guten Gewissens der Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien zustimmen.“ [13]

 
Nein, so kann man gewiss nicht Demokratie in die Region bomben (wenn das überhaupt ginge). So wird nur weiter die Region destabilisiert (wenn das überhaupt geht) und treibt weitere Menschen in den Dschihad.

 
Nun gut: Mit Bomben kann man gute Geschäfte machen, aber die Welt besser, demokratischer machen? Nein! Definitiv nicht!

 
Die bürgerliche Demokratie steht auf dem Spiel!

 
Zurück nach Europa: Die europäischen Demokratien wollen also im Rest der Welt die Welt nicht besser, nicht demokratischer machen. Aber was ist mit Europa selbst? Die Neue Rechte steht in den Startlöchern. Wird etwas dagegen gemacht?

 
Nein! Lieber werden gewählte linke Regierungen im Namen der Austerität diffamiert (Griechenland, Syriza), blockiert und es wird versucht sie zu verhindern (Portugal, sozialdemokratische Partei mit Sozialist/innen (BE) und grünen Kommunist/innen (CDU)) [14] Nicht einmal der arme Keynes [15] schafft es noch, als Teil des demokratischen Spektrums angesehen zu werden. Das politische Establishment hat sich längst von der Demokratie verabschiedet. Der Neoliberalismus ist nicht mehr eine Meinung im politischen Spektrum. Der Neoliberalismus ist das System! Die Parlamentarier haben längst die Segel gestrichen: Vor dem Kapital. Nicht mehr der Mensch, sondern der Profit regiert in unseren Parlamenten! Das ist Wasser auf die Mühlen der Chauvinisten, der Rassisten und der „besorgten Bürger“! Engt man das politische Spektrum nach Links so ein, sind nur noch einfache Lösungen gefragt. Und einfache Lösungen sind halt, X klaut Y [X und Y bitte jeweils nach gutdünklichen Vorurteilen definieren!] die Tantiemen á la Hartz IV. Nicht, dass Hartz IV schon an sich unverschämt ist, und X und Y – also beide! – mehr verdient hätten, Nein, eigentlich sind beide, X und Y, unverschämt. Wer nicht kapitalistisch verwertbar ist, ist es halt nicht „wert“ – Basta! Aber um das Volk bei Laune zu halten werden halt X und Y gegeneinander ausgespielt. Ist das erst einmal Mainstream, ist es nicht mehr weit zur Diktatur!

 
Diktaturen im Anmarsch!

 
Die Frage ist doch eigentlich nur noch: Schaffen es die Söders, Seehofers (CSU), die Kretschmanns, Palmers (Grüne) selber, oder braucht’s dafür die Petrys und Höckes (AfD), die Bachmanns (Pegida) oder die Kubitscheks (IfS)? Wer verteidigt noch die demokratischen Grundrechte, wenn schon der Zentralrat der Juden [16] und der Zentralrat der Muslime [17] vor den Flüchtlingen warnt und damit Grundrechte in Frage stellt? Wer verteidigt dann noch das Grundrecht auf Asyl? Wer verteidigt dann noch unsere Verfassung? Wer die allgemeinen Menschenrechte?

 
Die Welt steht in Flammen

 
Immer mehr Kriege werden angezettelt. Die Ziele der Kombattanten werden immer unschärfer (Syrien). Die Kriege kommen uns immer näher (Ukraine). Die Interessenlagen werden immer nationalistischer. Nicht einmal die Mitglieder von EU und NATO sind sich mehr grün: Die polnische Regierung stürmt gar das Spionageabwehrzentrum der Nato in Warschau [18]. Und sogar das neoliberale Projekt EU steht auf dem Spiel! Aber nicht so, dass Europa und die EU doch endlich einmal demokratisiert wird – Nein! Die EU steht vor einer Spaltung durch die chauvinistischen Eigeninteressen (Grenzkontrollen statt Schengen, aktuell: Dänemark und Schweden [19]/Geschacher um die nötige Aufnahme von Refugees) ihrer eigenen Mitgliedsstaaten! Wenn die so weitermachen ist der nächste europäische Krieg oder gar Weltkrieg nicht mehr fern!

 
Wer, wenn nicht wir?

 
Ja, wer, wenn nicht wir Antifaschist/innen, wir aus der Friedensbewegung, wir aus der Gewerkschafter/innen-Bewegung sind nun gefordert. Lasst uns zusammen kämpfen! Lasst uns kämpfen für Demokratie, Menschenrechte, gerechte Löhne und Frieden! Wer, wenn nicht wir? Lasst uns kämpfen gegen Chauvinismus, gegen Rassismus, gegen Ausbeutung und gegen die allgegenwärtigen Kriege! Wer, wenn nicht wir? Auf, auf zum Kampf!

 
Jan Große Nobis

 
[1] Pegida-Demo in Dresden: "Die Ruhe ist trügerisch". Spiegel online vom 16. März 2015 [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-interview-mit-dresdner-dramaturg-robert-koall-a-1023502.html]


[2] Lösch: Dresden ist „Stadt ohne Haltung“, aspekte vom 27. November 2015 [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2613468/Loesch-Dresden-ist-Stadt-ohne-Haltung#/beitrag/video/2613468/Loesch-Dresden-ist-Stadt-ohne-Haltung]


[3] Flüchtlinge wollten nur wieder weg aus Jahnsdorf, welt.de vom 11. Dezember 2015 [http://www.welt.de/politik/deutschland/article149876831/Fluechtlinge-wollten-nur-wieder-weg-aus-Jahnsdorf.html]


[4] Linke: Lafontaine provoziert seine Partei mit Forderung nach Obergrenze für Flüchtlinge, Süddeutsche Zeitung vom 12. November 2015 [http://www.sueddeutsche.de/politik/linke-und-fluechtlinge-lafontaine-provoziert-mit-forderung-nach-obergrenze-fuer-fluechtlinge-1.2732441]


[4a] Vielen bleibt nur die ‎Flucht‬: ‪‎Erdogan‬ gegen die ‎Kurden, FAZ vom  05.01.2016 [http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/erdogan-gegen-kurden-oft-bleibt-nur-die-flucht-13994381.html]‬


[5] Menschenrechtsorganisation: Amnesty wirft Türkei Abschiebung syrischer Flüchtlinge vor, Spiegel online vom 16. Dezember 2015 [http://www.spiegel.de/politik/ausland/amnesty-international-wirft-tuerkei-abschiebung-syrischer-fluechtlinge-vor-a-1068039.html]


[6] Türkei kündigt Visumspflicht für Syrer an, tagesschau.de vom 16. Dezember 2015 [http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-syrien-visapflicht-101.html]


[7] Angriff auf die Verfassung: Olaf Standke über die neue Regierung in Polen, Neues Deutschland vom 28. November 2015 [http://www.neues-deutschland.de/artikel/992860.angriff-auf-die-verfassung.html]


[8] Tschechiens Präsident schürt Angst vor Fremden: Miloš Zeman tritt mit einem Aktivisten auf, der Konzentrationslager für Muslime fordert. Selbst viele seiner Anhänger sind empört, Die Welt vom 26. November 2015 [http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article149285097/Tschechiens-Praesident-schuert-Angst-vor-Fremden.html]


[9] Terrororganisation: Warum der Name "Daesch" den Islamischen Staat ärgert, Süddeutsche Zeitung vom 23. November 2015 [http://www.sueddeutsche.de/politik/terrororganisation-warum-der-name-daesch-den-islamischen-staat-aergert-1.2745175]


[10] Saudi-Arabien: Die größten Brandstifter in Nahost kommen aus Riad, Die Welt vom 02.Dezemner 2015 [http://www.welt.de/debatte/kommentare/article149537626/Die-groessten-Brandstifter-in-Nahost-kommen-aus-Riad.html]


[11] Krieg in Syrien: Mit Al-Nusra-Kämpfern gegen den IS, die tageszeitung vom 02. September 2015 [http://www.taz.de/!5228682/]


[12] Anti-IS-Einsatz in Syrien: Es wird ernst für die deutschen Tornados, Bayrischer Rundfunk vom 05.01.2016 [http://www.br.de/nachrichten/tornado-is-syrien-100.html]


[13] Kabinett beschließt Bundeswehreinsatz in Syrien: Deutschland tappt in die Afghanistan-Falle, Cicero vom 01. Dezember 2015 [http://www.cicero.de/berliner-republik/kabinett-beschliesst-bundeswehreinsatz-syrien-deutschland-tappt-die-afghanistan]


[14] Portugal: Staatspräsident blockiert vorerst linke Regierung, de.euronews.com vom 23. Oktober 2015 [http://de.euronews.com/2015/10/23/portugal-staatspraesident-blockiert-vorerst-linke-regierung/] und: Links wählen, rechts regiert werden: Mitten in Europa versucht ein Staatspräsident mit allen Mitteln die Regierungsbildung von frisch gewählten linken Kräften zu verhindern. Ein Skandal sondergleichen, David Gutensohn in der Community bei freitag.de [https://www.freitag.de/autoren/david-gutensohn/links-waehlen-rechts-regiert-werden]


[15] https://de.wikipedia.org/wiki/John_Maynard_Keynes


[16] Obergrenzen für Flüchtlinge als Angst vor Rechtsruck in Deutschland? Zur Kritik an der Intervention des Zentralrats der Juden, heise.de vom 24. November 2015 [http://www.heise.de/tp/news/Obergrenzen-fuer-Fluechtlinge-als-Angst-vor-Rechtsruck-in-Deutschland-3015410.html]


[17] Vorsitzender des Zentralrats der Muslime: Aiman Mazyek sieht Flüchtlingsobergrenze in Deutschland „offenkundig bald erreicht“, Berliner Zeitung vom 01. Dezember 2015 [http://www.berliner-zeitung.de/politik/-sote-zentralrat-der-muslime-sieht-obergrenze-bald-erreicht,10808018,32680468.html]


[18] Neue polnische Regierung: Militärpolizei stürmt Nato-Zentrum in Warschau, welt.de vom 18. Dezember 2015 [http://www.welt.de/politik/ausland/article150122458/Militaerpolizei-stuermt-Nato-Zentrum-in-Warschau.html]


[19] Flüchtlinge: Dänemark führt Kontrollen an Grenze zu Deutschland ein, Süddeutsche Zeitung vom 04. Januar 2016 [http://www.sueddeutsche.de/politik/-daenemark-fuehrt-kontrollen-an-grenze-zu-deutschland-ein-1.2805196]

 

zuerst erschienen unter: http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/1532_apo.htm